Ortsbeiratsitzung am 6. November 2015

Eine der Aufgaben der Ortsbeiräte ist die Stellungnahme zu dem Nachtragshaushalt. Die Aktualisierung der städtischen Finanzplanung ergibt einen erhöhten Fehlbetrag. Etwa durch einen zu optimistischen Ansatz bei der Verkehrsüberwachung, oder die Mehrkosten bei der Kinderbetreuung machen die größten Mehrkosten aus. Ganz kurios ist der größere Fehlbetrag von -90400,- Euro bei der Erneuerung der Grenzgrabenbrücke. Weil diese im Bau günstiger ausgeführt wurde, gab es dafür auch geringere Zuschüsse. Damit wird es nun teurer für die Stadt. Der Ortsbeirat wollte über den Nachtragshaushalt nicht abstimmen. Er gab lediglich die Kenntnisnahme zu Protokoll.

Für die Kommunalwahl am 6. März im nächsten Jahr hat sich der gesamte Ortsbeirat bereit erklärt an diesem Sonntag wieder an der Wahlurne Dienst zu tun. Neu gewählt werden an diesem Tag der Kreistag, die Grünberger Stadtverordneten und die Ortsbeiräte. Schon am 20. November erfolgt hierzu im Rahmen einer Bürgerversammlung die Listenerstellung. Also, bitte diesen Termin schon einmal vormerken und um 19.30 Uhr ins "Backhaus" kommen!

Durch die Überredungskunst des Ortsbeirates fand sich dann doch ein Kandidat für das Amt des Ortsgerichtsschöffen. Nach zehnjähriger Tätigkeit, wird Ortsvorsteher Werner Zimmer wieder vorgeschlagen. Nun werden die Stadtverordneten darüber abstimmen und diesen Vorschlag dem Amtsgericht unterbreiten.

Leider hat der Ortsbeirat keine Antwort zum Thema Asphaltierung des Feldweges Ilsdorfer Straße/Larbach erhalten. Bekannt wurde an diesem Abend jedoch, das sich der Magistrat vor Ort umgesehen hat. Und entgegen den Ausführungen des OB zu der Sache, scheint der Magistrat dem einen Anlieger nachzugeben. Damit würde eine Mehrheit, die gegen diese Asphaltierung ist, übergangen.

Nachdem auf dem Kinderspielplatz lediglich ein Baum einen Rückschnitt erfahren hat, machen Anlieger darauf aufmerksam, dass auch die weiteren Bäume einen Schnitt vertragen würden. Zu stark sei die Emission seitens der Bäume auf die angrenzenden Grundstücke. Der Ortsbeirat gibt diesen Wunsch an die Stadtverwaltung weiter.

Um nochmal auf die neue Grenzgrabenbrücke zurück zu kommen: Nach der Erneuerung im letzten Jahr, wurde überraschend wieder das alte, unleserliche Ortsschild am Grenzgraben aufgestellt. In der Annahme, dies sei nur von kurzer Dauer, muss nun aber von einem längeren Verbleib dieses Schildes ausgegangen werden. Die zuständigen Ämter (?) können sich auf einen Austausch nicht einigen.

Bei dem derzeitigen niedrigen Wasserstand im Löschteich (Weed) wollte der Ortsbeirat eigentlich aktiv werden und Astwerk, Gebüsch und Unrat am Gewässer beseitigen. Allerdings erlaubt dies wohl nicht der Status eines Feuerwehrlöschteiches. Nach vorliegenden Informationen sei dafür lediglich die Feuerwehr selber oder die Stadtverwaltung zuständig.