Ortsbeiratssitzung am 21. November 2024

Am Donnerstagabend war der Ortsbeirat vollständig zur Sitzung im "Backhaus" vertreten. Vom Magistrat war erneut Lothar Theis anwesend. Hauptthema war der Haushaltsplan 2025, zu dem der Ortsbeirat seine Stellungnahme abgeben sollte. Bürgermeister Schlosser berichtete in der Stadtverordnetensitzung von einem Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von 4,5 Mio. Euro. Den Gesamterträgen von 39,1 Mio. Euro stehen Ausgaben von 43,6 Mio. Euro gegenüber. Wie üblich sind die Personalkosten (Kita) und geringere Einnahmen bei der Gewerbesteuer problematisch. Die extra ausgewiesenen Investitionswünsche des Ortsbeirates sind entweder bereits erledigt oder werden im neuen Jahr angegangen, wie etwa die Entwässerung im Wochenendgebiet zusammen mit der Erneuerung des Galgenbergweges. Der Ortsbeirat nahm den Haushalt zur Kenntnis.

Das leidige Thema Glasfaserausbau stand auf der Tagesordnung, da es hierzu eine Info-Mail der Stadtverwaltung an die Ortsvorsteher gab. Darin heißt es zum Sachstand in Klein-Eichen, dass der Ausbau durch "FNC" (neuer Subunternehmer von Goetel) geplant sei. Wann dieser erfolgen soll, bleibt ungewiss und erfolgt nicht vor der abgeschlossenen Mängelbeseitigung in anderen Stadtteilen.

Die Straßenbaumaßnahme Galgenbergweg und die Oberflächenentwässerung werden von der Stadtverwaltung als ein Projekt betrachtet. Die Planungen hierzu sind abgeschlossen, der Magistrat muss jedoch noch zu Details Stellung nehmen. Die Ausführung soll nach wie vor im Jahr 2025 erfolgen.

Für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hat der Ortsbeirat den Wahlvorstand benannt. Nach einzelnen Rücksprachen werden die Namen an die Verwaltung weitergegeben.

Der Ortsbeirat konnte eine Spende verbuchen, die sich aus Anteilen vom Grünberger Entenrennen und "Grünberg auf der Rolle" ergab.

Nach langen Diskussionen wird am Hochbehälter eine Außensaugstelle für die Entnahme von Löschwasser durch die Feuerwehr eingebaut. Im Brandfall konnte die Feuerwehr bisher kein Löschwasser aus dem Wasserhochbehälter entnehmen, da der Zugang zum Schutz des Trinkwassers nicht möglich war.

Weitere verschiedene Punkte wurden kurz angesprochen. Die Sitzung verlief zügig und endete nach etwas mehr als einer Stunde.