Verwaltungsgemeinschaft oder Zusammenschluß, 1969

Eine Modellplanung für eine Neuordnung der Gemeindestruktur des Landkreises Gießen hat das hessische Ministerium des Inneren in Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung ausgearbeitet. Danach sollen die 85 Gemeinden des Kreises in zwölf Gemeindegruppen zusammengefasst werden. Die Zahl der Gemeinden soll um rund 30 Prozent vermindert werden. Ferner wird vorgeschlagen, einzelne Gemeinden aus Nachbarkreisen diesen neuen Kreisgruppen einzugliedern. Die Planung steht im Sinnzusammenhang mit dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit, das eine Reform im Gemeindebereich herbeiführen soll.

Eine teilweise Änderung der Hessischen Gemeindeordnung wird damit Hand in Hand gehen. Die Modellplanung, auch als sinnvolle Ergänzung zum bereits vorliegenden Kreisentwicklungsplan für Infrastruktur gedacht, wurde entwickelt, um, wie Landrat Ernst Türk gestern (18. Juli 1969) in einer Pressekonferenz sagte, die bei der dynamischen Entwicklung der Gesellschaft ständig wachsenden Verwaltungsaufgaben im kommunalen Bereich in rationeller Weise lösen zu können. Für diese neue Aufgaben seien die Maßstäbe der Vergangenheit unzureichend, und nicht jede kleine Gemeinde könne sich einen eigenen zeitgemäßen technischen Verwaltungsapparat leisten.

Auch in anderen Bundesländern beschäftige man sich eingehend mit dem Problem der Gemeindereform. So habe man bereits in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz mehrere Gesetze auf diesem Gebiet verabschiedet. In Rheinland-Pfalz schaffe man "Verbandsgemeinden". Auch in Bayern sei man mit entsprechenden Planungen beschäftigt. In Schleswig-Holstein erarbeite man eine neue "Amtsordnung", in Niedersachsen schaffe man "Gesamtgemeinden", bei denen etwa 30 000 Einwohner als Träger einer höheren Verwaltungseinheit zusammengefasst werden sollten.

Die Zielvorstellung in Hessen sei die Neuordnung auf Gemeindeebene mit der Absicht, dass sich einzelene Gemeinden entweder zu Einheiten kommunaler Zusammenarbeit oder aber zu Großgemeinden zusammenschließen. Diese Alternative müsse gegeben werden, da Ballungsgebiete und Flächensiedlungsgebiete unterschiedliche Problematik aufwiesen, wie sich im Kreis Gießen beim Vergleich des Ostteil mit dem Westteil auch zeige.

Der erarbeitete Plan stelle kein Gesetz dar, sondern sei lediglich ein Angebot, bei dessen Ausnutzung durch den Zusammenschluß zu Verwaltungsgemeinschaften die Verwaltungskraft optimal ausgenutzt werden könne, ohne dass die Gemeinden dabei ihre Selbständigkeit in der kommunalen Selbstverwaltung aufgeben müssten.

Der Landkreis Gießen sei deshalb als Modellkreis ausgewählt worden, weil hier einmal bereits ein Kreisentwicklungsplan vorliegt, zum anderen weil der Kreis in seinen Durchschnittswerten eine beispielhafte Struktur aufweise. In Bezug auf die topographische und landschaftliche Struktur, in Bezug auf ökonomische und strukturelle Verflechtungen, auf Verkehrsverbindungen und Entfernungen, auf bereits bestehende oder geplante interkommunale Zusammenschlüsse auf dem Gebiet von Schul-, Abwasser- oder Löschverbänden, schließlich auch durch seine durchschnittliche Größe im Vergleich zu anderen Kreisen und durch sein Steueraufkommen, durch die Beschäftigungsdichte und die Verteilung der Erwerbsbevölkerung auf die einzelnen Wirtschaftszweige eigne sich der Kreis unter allen hessischen Landkreisen besonders gut für eine derartige Modellplanung.

Bei Berücksichtigung des Standes vom 30. Juni 1968 wohnen in den 85 Kreisgemeinden 113 303 Einwohner. Es gibt eine Gemeinde mit weniger als 100 Einwohner (Winnerod), drei Gemeinden mit 101 bis 200 Einwohnern (Klein-Eichen), 58 Gemeinden mit 201 bis 1500 Einwohnern, zwölf Gemeinden mit 1501 bis 3000 Einwohnern und elf Gemeinden mit mehr als 3000 Einwohnern. Diese 85 Gemeinden sollten nach dem Modellplan in zwölf Gemeindegruppen zusammengefasst werden.

Nach der Verwirklichung der vorgeschlagenen Gemeindezusammenschlüsse würde sich die Zahl der Gemeinden um rund 30 Prozent verringern. Es gäbe dann im gesamten Kreisgebiet keine Gemeinde mehr mit weniger als 200 Einwohnern, 37 Gemeinden mit 201 bis 500 Einwohnern, zwölf Gemeinden mit 501 bis 3000 Einwohnern und zwölf Gemeinden mit mehr als 3000 Einwohnern. Allein aus diesen Zahlen gehe hervor, wie bei einer derartigen Umgestaltung die Verwaltungsarbeit rationeller gestaltet werden könne.

Im einzelnen seien unter anderem folgende Zusammenschlüsse vorgesehen: Die Gemeindegruppe Grünberg solle mit Grünberg, Weickartshain, Lumda, Reinhardshain, Beltershain, Stangenrod, Göbelnrod, Queckborn, Ettingshausen, Harbach, Münster, Stockhausen, Klein-Eichen, Weitershain und Lardenbach insgesamt 11 702 Einwohner umfassen.

Als Möglichkeiten zu Zusammenschlüssen zu Einheitsgemeinden werde hier vorgeschlagen: Grünberg, Klein-Eichen, Lardenbach, Stockhausen und Weickartshain mit zusammen 5732 Einwohnern, oder ein Zusammenschluß nur der vier Seenbachtal-Gemeinden mit 1173 Einwohnern.

Der Mittelwert bei den vorgeschlagenen Gemeindegruppen betrage 9442 Einwohner, jeweils fünf Gemeinden auf etwa 53,16 qkm. Es werde weiterhin vorgeschlagen, die Gemeinde Ober-Hörgern an den Kreis Friedberg abzutreten, vom Kreis Alsfeld jedoch Atzenhain und Lehnheim, vom Kreis Marburg Nordeck und Winnen und aus dem Kreis Wetzlar Odenhausen und Salzböden Gießener Gemeindegruppen anzugliedern.

Als Konsequenz dieses Planes, so erläuterte der Landrat, erwarte er in der Öffentlichkeit eine sachbezogene und leidenschaftslose Diskussion. Die Unterlagen würden den einzelnen Gemeinden in Kürze zugeschickt. Die Notwendigkeit einer interkommunalen Zusammenarbeit auf allen Gebieten der Infrastruktur müsse von den verantwortlichen Gemeindevertretern anerkannt werden, denn nur so könne bei der Fortentwicklung der Gemeinden ein optimaler Effekt zum Nutzen des Bürgers erzielt werden.

Der Landrat betonte, er sehe vor allem vier Wertfaktoren als Kriterien der Entwicklung: den Siedlungswert eines Gemeinwesens (Grundversorgung mit Wasser, Strom, Straßenbau, soziale Einrichtungen), den Wirtschaftswert (Ansiedlungsmöglichkeit weiterer gewerblicher Betriebe), den Freizeitwert (z. B. Planung von Sport- und Grünanlagen), denVerwaltungswert. Diesen vier Wertfaktoren müsse man innerhalb der neuen Gemeindegruppen in sinnvoller Weise gerecht werden.

Bis der Prozeß der vorgeschlagenen Zusammenschlüsse beendet sei, würden wohl einige Jahre vergehen. Nicht zuletzt die Versorgungsfrage der Bürgermeister könne sich hier als Hemmnis erweisen. Doch glaube er durchaus, dass sich dieses Modell verwirklichen lasse, da, abgesehen von der Notwendigkeit der interkommunalen Planung, mit der Durchführung des Plans erhebliche finanzielle Förderungen für die einzelnen Gemeinden verbunden seien.

(bb/az)